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Holger Zielinski

Corona-Aufarbeitung

Als Direktkandidat für die Landtagswahl setze ich mich vorrangig für die umfassende Aufarbeitung des Corona-Unrechts ein. Es muss sichergestellt werden, dass die Einschränkungen der Grundrechte während der Pandemie genau untersucht und gegebenenfalls juristisch verfolgt werden. Die Verantwortlichen für rechtswidrige Maßnahmen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass zukünftige staatliche Maßnahmen strikt an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und nur auf Grundlage klarer und demokratisch legitimierter Gesetze erfolgen. Eine unabhängige und kritische Berichterstattung der Medien ist unerlässlich, um die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

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